Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

Müller & Weber B.V., Arnhemseweg 2, 3817CH Amersfoort, eingetragen im Handelsregister von Niederlande unter der Registernummer 88259366, vertreten durch Herr Blokhuis & Herr Leppink (im Folgenden „Müller & Weber B.V.“)

und

dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen Müller & Weber B.V. und dem Kunden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Müller & Weber B.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Als Kunde im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Über unsere Webseite www.antrag-pflegegrad.de bieten wir Privatpersonen in Deutschland eine einfache Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung eines Pflegegrads zu stellen. Als unabhängiger Dienstleister erstellen wir im Auftrag unserer Kunden die benötigten Antragsunterlagen auf Grundlage der durch den Kunden angegebenen Informationen und übermitteln diese postalisch an die zuständige Pflegekasse oder Behörde.

Unsere Dienstleistungen bei www.antrag-pflegegrad.de:

• Erstellung eines schriftlichen Pflegegrad-Antrags auf Basis Ihrer Angaben
• Recherche der zuständigen Pflegekasse oder Behörde
• Versand der Unterlagen an die zuständige Stelle
• Unterstützung bei Änderungs- oder Ergänzungsmitteilungen auf Wunsch

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die individuelle Vorbereitung der vom Kunden gewünschten Antragsunterlagen zur Beantragung eines Pflegegrads sowie – sofern beauftragt – die postalische Übermittlung an die zuständige Behörde oder Pflegekasse.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Antragstellung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt anzugeben. Die Richtigkeit dieser Daten liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Eine inhaltliche Prüfung durch Müller & Weber B.V. findet nicht statt. Eine Haftung von Müller & Weber B.V. für fehlerhafte Angaben des Kunden ist ausgeschlossen.

(3) Sobald der Antrag basierend auf den Kundenangaben erstellt und an die zuständige Behörde versandt wurde, gilt der Auftrag als vollständig erfüllt.

§ 3 Vertragsschluss, Preise

(1) Nach Eingabe aller erforderlichen Daten im Onlineformular muss der Kunde durch aktives Setzen mehrerer Checkboxen bestätigen:

• die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
• die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise,
• die Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist,
• und die Bestätigung des Verlusts des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung.

Anschließend kann der Kunde durch Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“ einen verbindlichen Auftrag erteilen. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde alle Angaben nochmals einsehen und korrigieren. Danach wählt er eine Zahlungsmethode aus und schließt die Zahlung über den Button „Jetzt bezahlen“ ab.

(2) Nach Auftragserteilung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail mit einer Übersicht seiner Angaben. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Vertrags durch Müller & Weber B.V. dar.

(3) Alle Preise enthalten die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Hinweis: Müller & Weber B.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beantragung eines Pflegegrads auch direkt und kostenfrei bei der zuständigen Pflegekasse erfolgen kann.

§ 4 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• PayPal: über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen.
• Klarna: über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, gemäß Klarna-Nutzungsbedingungen.
• Kreditkarte (via Stripe): über Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, gemäß den Stripe-Nutzungsbedingungen.

(2) Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Widerruf

Müller & Weber B.V. weist darauf hin, dass die Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsschluss automatisiert erbracht wird. Sobald der Antrag an die zuständige Behörde übermittelt wurde, gilt die Dienstleistung als vollständig erfüllt und ein Widerruf ist ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Leistungserbringung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel, Fehler oder Störungen unverzüglich zu melden.

§ 7 Haftung

(1) Müller & Weber B.V. haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur im Rahmen dieses Abschnitts.

(2) Die Haftung ist unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nicht erfüllte Garantien und arglistig verschwiegene Mängel.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt – insbesondere bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend geregelt (z. B. Produkthaftungsgesetz).

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Müller & Weber B.V.

(6) Müller & Weber B.V. übernimmt keine Haftung für bereits bestehende Mängel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(7) Es erfolgt keine inhaltliche Prüfung der Kundendaten oder hochgeladenen Inhalte. Für unrichtige oder unvollständige Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Müller & Weber B.V. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 9 Datenschutz

Müller & Weber B.V. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Name, Adresse, E-Mail, Formulardaten) im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Die Datenschutzinformationen finden Sie auf unserer Website unter „Datenschutz“.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, Den Dolder (Niederlande).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Arnhem (Niederlande), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ohne Wohnsitz im Inland ist.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Wohnsitzlandes bleiben unberührt.